Inwiefern fördert die Vermögensbeschränkung unsere Demokratie? (Antwort in Bearbeitung)

Grundfragen und Details der Ver-

mögensbeschränkung

Kann man die Armut bekämpfen, ohne die Reichen zu behelligen und zu belästigen? Wie sieht aktuell die Verteilung des existie- renden Vermögens in Deutschland unter der deutschen Bevölkerung aus? Wie hoch sollte die Grenze der Vermögensbe- schränkung sein? Wer bestimmt über die Höhe der Grenze der Vermögensbeschränkung? Wie sollte die Vermögensbeschränkung, wenn sie denn gesetzlich eingeführt wäre, kontrol- liert und durchgesetzt werden? Was passiert mit dem Vermögen, wenn jemand die Grenze der Vermögensbeschrän- kung überschreitet? Führt die Einführung der Vermögensbe- schränkung nicht in den Sozialismus oder Kommunismus? Was ist unter Vermögen zu verstehen? Welches Vermögen ist im Sinne einer Vermö- gensbeschränkung als gewinnbringend anzusehen? Welches Vermögen ist inländisch? Warum wird hier nur die Beschränkung von inländischem (gewinnbringendem) Vermögen angestrebt? Sind außer der Vermögensbeschränkung andere Gesetzesreformen notwendig? Wie viele Bürger wären von der Vermögens- beschränkung betroffen? Wird mit der Vermögensbeschränkung jeman- dem etwas weggenommen, wofür er „hart“ gearbeitet hat?

Individuelle Sicht auf die Vermö-

gensbeschränkung

Was bringt eine Vermögensbeschränkung mir persönlich? Wird mein Einkommen mit der Vermögensbe- schränkung sinken oder steigen? Muss ich um mein Haus oder um meine Villa fürchten, in dem bzw. in der ich lebe? Falls ich wegen der Vermögensbeschränkung verkaufen muss, was kann ich mit dem Geld anfangen, das ich als Kaufpreis erhalten habe?

Volkswirtschaftliche Sicht auf die

Vermögensbeschränkung

Schadet die Vermögensbeschränkung unserer Volkswirtschaft? Führt die Vermögensbeschränkung zu höhe- rer Arbeitslosigkeit? Heizt die Vermögensbeschränkung die Infla- tion an? Wie wirkt sich die Vermögensbeschränkung auf die existierende Geldmenge und auf die Geldumlaufgeschwindigkeit aus? Welche Auswirkungen hat es, wenn reiche Leute wegen der Vermögensbeschränkung Vermögen im Ausland erwerben?

Betriebswirtschaftliche Sicht auf

die Vermögensbeschränkung

Sind von der Vermögensbeschränkung nicht auch große Unternehmen, also beispiels- weise Aktiengesellschaften, betroffen und werden dadurch deren unternehmerischen Möglichkeiten eingeschränkt?

Rechtliche Sicht auf die Vermö-

gensbeschränkung

Stellt die Vermögensbeschränkung eine Ent- eignung dar? Ist die Vermögensbeschränkung verfassungs- widrig?

Vermögensbeschränkung und

Demokratie

Inwiefern fördert die Vermögensbeschrän- kung unsere Demokratie?

Fragen zur politischen Realisie-

rung

Wie kann man die Abgeordneten des Bundes- tags dazu bringen, ein Gesetz zur Vermögens- beschränkung zu beschließen?
Wie hoch sollte die Grenze der Vermögensbe- schränkung sein? Die Grenze der Vermögensbeschränkung sollte so weit nach unten gezogen werden, dass sich das inländische gewinnbringende Vermögen möglichst über wenigstens 90 % der erwachsenen Bevölke- rung verteilt. Jeder Erwachsene, zumindest jeder private Haushalt, sollte Einkünfte durch inländisches gewinnbringende Vermögen erzielen. Auf diese Weise wird niemand mehr auf Sozialleistungen des Staates oder gar auf „Tafeln“ angewiesen sein. Ent- sprechend könnten natürlich auch Steuern und Abgaben sinken. Um einfach einmal eine Diskussionsgrundlage zu haben: Wir denken, dass nach den heutigen Vermögensverhältnissen die Grenze der Vermögensbeschränkung bei etwa 50 Millionen Euro liegen könnte. Wer an diese Grenze kommt, also inländisches gewinnbringende Vermögen im Wert von 50 Mio. € besitzt, der erzielt bei einer Rendite i.H.v. 10 % jährlich allein 5 Mio. € Kapitaleinkünfte. Davon lässt es sich prächtig leben! Maßstab für die Höhe der Vermögensgrenze sollte immer sein, dass die Armut aus unserem Land verschwindet und kein Deutscher mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wenn dieses Ziel in einem ersten Schritt noch nicht erreicht wird, dann müsste die Grenze weiter nach unten gezogen werden. Es sollten etwa 50 % der (erwachsenen) Bevölkerung an die Vermögensgrenze stoßen. Sind es weniger, dann müsste die Grenze gesenkt werden. Sind es mehr, stoßen gar 90 % der Bevölkerung an die Grenze, dann sollte die Grenze angehoben werden. Aufgehoben werden oder irrwitzig hoch angesiedelt sein, sollte die Vermögensgrenze nie! Denn dann würden wir wieder zurück in den modernen Feudalismus (Meudalismus) fallen.

Antworten

Wie sollte die Vermögensbeschränkung, wenn sie denn gesetzlich eingeführt wäre, kontrol- liert und durchgesetzt werden? Diese Frage lässt sich hier naturgemäß nur grob beantworten: Die Vermögensbeschränkung wird in der Weise durchgesetzt, dass derjenige, der die Vermögens- grenze überschreitet behördlich verpflichtet wird, sein überschießendes inländische gewinnbringende Vermögen innerhalb einer angemessenen Frist zu veräußert. Der kann es verschenken oder auch ver- kaufen. Den Erlös in Geld bei einem Verkauf kann er behalten (vgl. unten). Kommt er dieser Verpflichtung zur Veräußerung nicht nach, würde ersatzweise die Behörde das überschießende Vermögen am Markt verkaufen und den Erlös in Geld dem Verpflichteten zukommen lassen. Einen Bürger zur Veräußerung eines Teils seines Vermögens zu verpflichten, würde natürlich voraussetzen, dass der Wert seines inländischen gewinnbringenden Vermögens festgestellt wird. Natürliche Personen, bei denen angenommen werden kann, dass der Wert ihres inländischen gewinnbringenden Vermögens an die Vermögensgrenze heranreicht, werden verpflichtet, regelmäßig (z.B. jährlich) eine Vermögenserklärung abzugeben. Darin ist das Vermögen detailiert, dessen Ertrag sowie dessen angeommener Wert anzugeben. Die Behörde bestimmt daraufhin den Wert des inländischen gewinnbringenden Vermögens nach dem Bewertungsgesetz und verpflichtet den Betreffenden ggf. zur Veräußerung in Höhe des die Vermögensgrenze überschießenden Wertes. Bei großen privaten juristischen Personen (Aktiengesellschaften, Stiftungen u.ä.) und bei Grundstücken überprüft die Behörde die Eigentumsverhältnisse so weit, bis sämtliche natürlichen Personen bekannt sind, die unmittelbar oder mittelbar Eigentümer der juristischen Person sind (bei Stiftungen werden die Anfallberechtigten des Vermögensanfalls ermittelt). Werden der Behörde nicht alle natürlichen Personen (Teileigentümer usw.) mitgeteilt – was insbesondere bei (Teil-) Eigentümern im Ausland bedeutsam wird –, so wird die Behörde den entsprechenden Eigentumsanteil am Markt verkaufen und den Erlös hinterlegen und an den bzw. die (Teil-)Eigentümer auszahlen, sobald die sich zu erkennen gegeben haben. Anders als vereinzelte politische Akteure, welche in diesem Zusammenhang ebenfalls von einer „Vermögensbeschränkung“ sprechen, aber die „Besteuerung“ des die Vermögensgrenze überschreitenden Vermögens zu 100 % fordern, hat unser Vorschlag keinerlei Besteuerung zum Inhalt. Wie gesagt geht der Erlös aus der Veräußerung des die Vermögensgrenze überschreitenden Vermögens an den Veräußerer.
Welches Vermögen ist inländisch? Bei Grundstücken ist diese Frage leicht zu beantworten. Grundstücke sind inländisches Vermögen, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen. Gleiches gilt für Rechte an einem Grundstück (Grundpfandrechte, Nießbrauch usw.). Bei Unternehmen – gleich, ob sie natürlichen oder juristischen Personen gehören, zählen die Betriebe, Filialen, Niederlassungen, Grundstücke usw. des Unternehmens zum inländischen Vermögen, welche im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen. Unternehmensteile, die physisch außerhalb dieses Gebiets liegen, sind nicht inländisch. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen mit Sitz im Inland wie mit Sitz im Ausland. Bei Darlehen jeglicher Art ist auf den Wohnsitz / Sitz des Schuldners abzustellen. Ist dieser im Inland, dann ist das Darlehen inländisch, egal wo der Darlehensgeber seinen Sitz hat. (Antwort in Bearbeitung)
Welches Vermögen ist im Sinne einer Vermö- gensbeschränkung als gewinnbringend anzusehen? Es geht um die Unterscheidung von gewinnbringen- dem und nicht gewinnbringendem Vermögen. Der Grund ist einerseits, dass die (modern-) feudalisti- schen Verhältnisse in unserem Land beseitigt werden sollen, und andererseits. dass der Geldfluss wieder möglichst breit durch die gesamte deutsche Bevölkerung fließen soll. Die (modern-) feudalisti- schen Verhältnisse entstehen dadurch, dass jeweils sehr viele Bürger für die riesigen Kapitaleinkünfte eines/r einzelnen Meudalherrn/Meudalfrau arbei- ten. Hierdurch hat sich der Geldfluss in Deutschland auch in einen Storm entwickelt, der dem Nil in der Wüste gleicht und von dem nur sehr wenige Meu- dalherren und -frauen profitieren. Hierfür ist allein das gewinnbringende Vermögen entscheidend. Ver- mögen, welches seinem Eigentümer keinen Gewinn abwirft, hat per se keinen Einfluss auf den Geldfluss in der Volkswirtschaft. Auch muss kein anderer für solches Eigentum etwas bezahlen bzw. deswegen für diesen arbeiten. Gewinnbringend – und typisch feudalistisch – sind zunächst einmal Miet- und Pachtobjekte. Hier zahlen die Mieter bzw. die Pächter (letztlich) dem Eigentümer des Objekts Miete bzw. Pacht (auch Mietzins oder Pachtzins genannt). Ein Eigentümer von beispielsweise 1000 Miet- und Pachtobjekten lebt ganz schön feudalistisch, da immerhin (rund) 1000 Bürger an ihn Miete bzw. Pacht bezahlen und für die diese auch arbeiten müssen, um das Geld für die Miete bzw. Pacht zusammenzubringen. Hiermit ist also ein Teil des Grund und Bodens in Deutschland vom gewinnbringenden Vermögen erfasst. Ganz ähnlich verhält es sich bei verzinslichen Darlehen aller Art (auch Zerobonds). Auch hierbei müssen die Darlehensnehmer Geld als Zinsen an den Darlehensgeber zahlen. Auch hierbei müssen die Darlehensnehmer in der Regel arbeiten, um das Geld für die Zinsen zusammenzubringen. Das Vorstehende gilt auch für Patente, Muster-, Marken-, Urheber- und ähnliche Rechte, für die Linzenzgebühren und dergleichen an den Rechteinhaber gezahlt werden. Es handelt sich dann auch um gewinnbringendes Vermögen. Unternehmen in Form juristischer Personen (Aktiengesellschaften, GmbHs usw.), in der von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG usw.), aber auch Einzelunternehmen, die eben nur einem einzigen Unternehmer (als natürliche Person) gehören, sind ebenfalls gewinnbringendes Vermögen (genauer gesagt: bei Aktiengesellschaften die Aktien selbst, bei anderen Gesellschaften die Gesellschaftsanteile). Entsprechendes gilt für Fondsanteile. Hier macht sich der feudalistische Charakter erst durch die Anzahl der Mitarbeiter und Subunternehmer bzw. Lieferanten bemerkbar. Ein Unternehmen, in dem nur der Unternehmer selbst oder nur wenige Arbeitskräfte arbeiten, ist sicher nicht feudalistisch. Es zählt zwar als gewinnbringendes Vermögen, es wird mit seinem Unternehmenswert aber kaum zur Überschreitung der Vermögensgrenze führen. Ein Unternehmen, das einer einzigen natürlichen Person gehört und in dem aber 1000, 10.000, 100.000 oder mehr Mitarbeiter tätig sind (Beispiele: Aldi, Lidl, dm, Würth), sind schon sehr feudalistisch und eben auch so wertvoll, dass sie unbedingt von der Vermögensbeschränkung betroffen sein sollten. Je mehr sich das Eigentum eines Unternehmens mit vielen Arbeitnehmern jedoch auf viele Eigentümer verteilt, desto mehr verschwindet auch wieder der feudalistische Charakter, desto geringer ist natürlich auch der Wert des einzelnen Unternehmens- bzw. Fondsanteils. Geld an sich ist nicht gewinnbringend. Unter Geld ist – wie allgemein üblich – das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld in Euro (Münzen und Scheine) zu verstehen. Bankgeld ist dann nicht gewinnbringend, wenn das Kreditinstitut dafür keine Zinsen zahlt. Das ist heute in der Regel bei Girokontoguthaben, Tagesgeld, Festgeld und Sparguthaben der Fall. Sobald für Bankgeld Zinsen gezahlt werden, ist es gewinnbringend. Die Details sind naturgemäß so vielfältig und kompliziert wie die Realität selbst. Die Aufzählung oben ist daher nicht abschließend und auch nicht präzise genug. Aber das Prinzip ist einfach: Wir wollen den (modernen) Feudalismus aus Deutschland verbannen und Kapitalismus und Wohlstand für alle schaffen, die zu unserem Land gehören!
Führt die Einführung der Vermögensbe- schränkung nicht in den Sozialismus oder Kommunismus? Nein, im Gegenteil! Für den Sozialismus bzw. Kommunismus ist typisch, dass die Bürger kein oder so gut wie keineEigentum erwerben und besitzen können. Alles gehört dort dem Staat, worüber nur eine kleine Elite (Räte genannt) verfügen kann. Die Verteilung des in einem Land existierenden Vermögens unter der Bevölke- rung ist, wenn man auf die Verfügungsmacht über das Vermögen ausgeht, ähnlich derer, die man im Feudalismus oder auch im modernene Feudalismus (Meudalismus; fälschlich heute oft als Kapitalismus bezeichnet) vorfindet: Rund 95 % der Bevölkerung besitzen (fast) nichts, eine kleine Elite besitzt und beherrscht (fast) alles. Mit der Vermögensbeschränkung soll aber genau diese Vermögensungleichheit verhindert bzw. wieder beseitigt werden. Es soll ein Kapitalismus für alle (wieder-) hergestellt werden. Das existierende und das künftige (gewinnbringende, inländische) Vermögen soll sich – mithilfe martwirtschaftlicher Mittel (Handel am Markt) – wieder breit in der Bevölkerung verteilen. Während Sozailismus / Kommunismus und (moderner) Feudalismus eine wirtschaftliche und soziale Spalung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme bedeuten,
Warum wird hier nur die Beschränkung von inländischem (gewinnbringendem) Vermögen angestrebt? Wir – als Deutsche – möchten den Meudalismus (den modernen Feudalismus) in Deutschland beseitigen, wozu es bestimmter gesetzlicher Änderungen hinsichtlich der Rechtsinstituts des Eigentums bedarf, eben einer gesetzlichen Vermögensbeschränkung. Wir wollen aber nicht anderen Völkern vorschreiben, wie sie ihrer Verhältnisse in ihren Ländern regeln. Eine Vermögensbeschränkung, welche auch die Vermögenswerte im Ausland berücksichtigen würde, wäre aber eine Einflussnahme auf die Regeln und Verhältnisse in anderen Ländern. Darüber sollen die anderen Völker selbst entscheiden! Außerdem ist es für unser Ziel, den Meudalismus in Deutschland zu beseitigen, gar nicht erforderlich, jemandem zu verbieten, endlos viel (gewinnbringendes) Vermögen im Ausland zu besitzen. Dazu genügt die Beschränkung von inländischem (gewinnbringendem) Vermögen.
Was bringt eine Vermögensbeschränkung mir persönlich? Das hängt natürlich von Ihrer gegenwärtigen Vermö- genssituation ab. Wenn Sie zu den rund 95 % der Bevölkerung gehö- ren, die unterdurchschnittlich viel Vermögen – also weniger als die Durchschnittsmenge bis gar keines – besitzen, dann werden Sie durch eine Vermögensbe- schränkung leichter und vermutlich auch günstiger inländisches gewinnbringendes Vermögen erwerben können. Machen Sie sich klar, dass die wenigen Superreichen – aus verständlichen Gründen – gar nicht bereit sind, Teile ihres guten gewinnbringen- den Vermögens zu verkaufen. Also hat auch nie- mand die Möglichkeit, Teile dieses Vermögens käuflich zu erwerben. Aktuell kann – etwa an der Börse – nur ein „kleiner Mann“ Vermögen von einem anderen „kleinen Mann“ erwerben. Durch eine Ver- mögensbeschränkung entsteht für Sie folglich erst die reale Möglichkeit eines Vermögenserwerbs. Selbst wenn Sie finanziell nicht in der Lage sein sollten, gewinnbringendes Vermögen zu erwerben, würde sich Ihre wirtschaftliche Lage verbessern. Denn die gesetzliche Vermögensbeschränkung und die dieser folgende bessere Verteilung des existierenden Vermögens in der breiten Bevölkerung bewirkt auch eine bessere Verteilung der Kaufkraft (= des Geldes) in der gesamten Bevölkerung. Das Geld fließt nicht mehr nur durch einen breiten Strom in einen großen See, während 95 % des übrigen Landes vertrocknet sind. Sondern das Geld fließt durch Millionen kleiner Flüsschen und bewässert das gesamte Land. Es würden u. a. wieder viele klein Geschäfte und Unternehmen entstehen, die sogar mit gutem Geld nach Mitarbeiten suchen. So gelangt auch wieder mehr Geld auch zu Ihnen, selbst wenn Sie zurzeit praktisch mittellos sein sollten.
Sind außer der Vermögensbeschränkung andere Gesetzesreformen notwendig? Für unser Ziel – die Beseitigung des modernen Feudalismus (Meudalismus) in Deutschland – sind keine weiteren Gesetzesänderungen erforderlich. Insbesondere sind keine Änderungen in der Steuergesetzgebung erforderlich. Auch können alle anderen von den politischen Kräften im Land gewünschten Gesetzesänderungen ungehindert weiterverfolgt werden. Wir sind sicher, dass nach Einführung der Vermögensbeschränkung viele Gesetzesänderungen ganz von selbst kommen werden, weil sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Deutschland drastisch verbessern und viele Gesetze als überholt erscheinen werden. Anders als vereinzelte politische Akteure, welche ebenfalls von einer „Vermögensbeschränkung“ sprechen, aber die „Besteuerung“ des die Vermögensgrenze überschreitenden Vermögens zu 100 % fordern, hat unser Vorschlag keinerlei Besteuerung zum Inhalt und erfordert folglich auch keine Regelung im Steuerrecht.
Sind von der Vermögensbeschränkung nicht auch große Unternehmen, also beispiels- weise Aktiengesellschaften, betroffen und werden dadurch deren unternehmerischen Möglichkeiten eingeschränkt? (Antwort in Bearbeitung)
Welche Auswirkungen hat es, wenn reiche Leute wegen der Vermögensbeschränkung Vermögen im Ausland erwerben? (Antwort in Bearbeitung)
Heizt die Vermögensbeschränkung die Infla- tion an? (Antwort in Bearbeitung)
Führt die Vermögensbeschränkung zu höhe- rer Arbeitslosigkeit? Nein, im Gegenteil! Die Vermögensbegrenzung führt zu einer Vollbeschäftigung, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960 er Jahren erlebt hatten. Damals gab es zwar keine Vermögensbeschränkung. Faktisch aber waren die volkswirtschaftlichen Verhältnisse damals ähnlich wie unter einer Vermögensbeschränkung. Infolge des Zweiten Weltkriegs waren große Vermögen der bis dahin sehr reichen Bürger erheblich dezimiert worden (insbesondere durch die Bomben der Alliierten sowie die Reparationsleistungen an jene). Hinzu kam 1948 die Währungsreform, durch die insbesondere die nach wie vor bestehenden Bankguthaben der Reichen im Verhältnis von ungefähr 11 : 1 dezimiert wurden, während gleichzeitig alle Preise, Löhne und Gehälter usw. im Verhältnis 1 : 1 weiter bestanden. Die Folge dieser ganz erheblichen Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich war unter anderem, dass das existierende Geld wieder sehr breit durch die gesamte Bevölkerung floss (so, wie es auch das große Ziel von Ludwig Erhard war). Fließt aber das gesamte existierende Geld breit durch die Bevölkerung, dann floriert auch die Volkswirtschaft, da niemand mehr aus Geldmangel gehindert ist, seine wirtschaftlichen Wünsche zu erfüllen. Auch hätte das ständige Gerede insbesondere der Reichen heute von dem angeblichen „Fachkräftemangel“ keinen Nährboden mehr. Die Reichen haben natürlich ein Interesse an einer hohen Arbeitslosigkeit, da diese die Verdiensterwartungen der abhängig Beschäftigten auf ein Minimum reduziert. Entsprechend manipulieren die Reichen die öffentliche Meinung und sorgen – auch über hörige Politiker und Parteien – beispielsweise für den ständigen und millionenfachen Zuzug billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland. Mit der Vermögensbegrenzung hätte diese „Beschäftigungs- und Ausländerpolitik“ ein Ende.
Schadet die Vermögensbeschränkung unserer Volkswirtschaft? Nein, im Gegenteil! Sie nützt unserer Volkswirtschaft. Eine Volkswirtschaft eines Landes ist dann gesund, wenn sie allen Bürgern dieses Landes ein Leben in Wohlstand verschafft, insbesondere wenn sie die Bedürfnisse der Bürger befriedigt. Unser moderne Feudalismus zielt allein auf die Befriedigung unserer Meudalherren und notgedrungen auch auf die der Meudalisten (der höheren Diener, Nutznießer und Verteidiger des Meudalismus); die übrige Bevölkerung muss nur funktionieren und alles für die Befriedigung der Oberen Zehntausend tun. Eine Volkswirtschaft, die möglichste die Bedürfnisse aller Bürger befriedigt, kann keine dirigistische, keine staatlich verordnete, mithin keine Planwirt- schaft sein. Die Befriedigung der Bedürfnisse aller Bürger lässt sich nicht planen. Gegenteilige Ansich- ten sind naiv, dumm und überheblich. Planwirt- schaft läuft immer auf eine Notversorgung der breiten Bevölkerung hinaus und darauf, Bescheiden- heit und Verzicht zu predigen, während die „Elite“ ihren Reichtum feiert (so auch im heutigen Meuda- lismus). Eine Volkswirtschaft im Meudalismus – ebenso wie eine in einer Planwirtschaft – läuft immer nur „auf Sparflamme“. Dies zeigt in Deutsch- land eindrücklich der stetige Rückgang der Geldum- laufgeschwindigkeit (BIP/M1) seit den 1970er Jahren von rund 6 bis 7 auf inzwischen unter 1. Der Faktor 1 bedeutet, dass die gesamte Geldmenge M1 inner- halb eines Jahres nur ein Mal umgeschlagen wird (den Besitzer wechselt), um am Ende des Jahres den Wert des BIP zu ergeben. Die wenigen Reichen kön- nen ihr gar nicht so schnell ausgeben, wie sie es einnehmen (sog. Meudaleffekt). Das meiste von ihrem Geld liegt still, so heißen: wird nicht dort aus- gegeben, wo das BIP gemessen wird, also in der produktiven Volkswirtschaft. Obwohl demgegenüber die breite Bevölkerung ihr Geld viel schneller ausgibt (viele sogar noch vor Monatsende!), fällt dies in der Gesamtrechnung kaum ins Gewicht, weil die Menge des Geldes der breiten Bevölkerung im Vergleich zu der der wenigen Reichen verschwindend gering ist. (Überlegen Sie: Würden die Reichen ihr Geld ausge- ben, dann besäße logischerweise jetzt in dieser Sekunde JEDER Erwachsene eine mittlere Menge an Geld!) Eine Vermögensbeschränkung würde bewirken, dass das Geld wieder breit durch die Volkswirtschaft fließt und dass jeder sich – ganz nach seiner Fasson – wirtschaftlich betätigen kann.
Wie viele Bürger wären von der Vermögens- beschränkung betroffen? Im Grunde sind sämtliche Bürger, die in Deutschland leben oder die zumindest Vermögen in Deutschland besitzen, von der Vermögens- beschränkung betroffen – allerdings in unterschiedlicher Weise: die allermeisten positiv, die wenigsten negativ. Wie viele Bürger negativ betroffen wären, wie viele also aufgrund der Vermögensbeschränkung inländi- sches gewinnbringendes Vermögen veräußern müssten oder nicht mehr hinzu erwerben dürften, hängt natürlich davon ab, in welcher Höhe die Ver- mögensbegrenzung vom Gesetzgeber festgesetzt wird. Bei einer Vermögensgrenze in Höhe von 50 Millionen € Wert schätzen wir, dass nach der aktuel- len Verteilung des inländischen gewinnbringenden Vermögens in Deutschland höchstens 1 % der Bevöl- kerung betroffen wäre. Infolge der Vermögensbe- grenzung, wenn sich also das inländische gewinnbringende Vermögen durch Kauf und Verkauf breiter in der Bevölkerung verteilt hat, werden natürlich mehr Bürger an die Vermögensgrenze sto- ßen. Das ist ja auch der Zweck der Vermögensbe- grenzung, nämlich die möglichst breite Verteilung des inländischen gewinnbringenden Vermögens innerhalb der deutschen Bevölkerung. Wie wir an anderer Stelle bemerkt haben, sollten mindestens 50 % der Bevölkerung an die Vermögensgrenze sto- ßen. Alle anderen Bürger wären logischerweise von der Vermögensbeschränkung positiv betroffen, gegenwärtig also rund 99 %. Denn diese Bürger hätten faktisch die Möglichkeit, dass freiwerdende inländische gewinnbringende Vermögen günstig zu erwerben, um dann in den Genuss der Erträge dieses Vermögens zu kommen.
Wie kann man die Abgeordneten des Bundes- tags dazu bringen, ein Gesetz zur Vermögens- beschränkung zu beschließen? Das ist die 1 Millionen Euro Frage! Das Problem bei der Durchsetzung der gesetzlichen Vermögensbeschränkung ist zunächst, dass sich bis- her kaum jemand über eine solche Gedanken gemacht hat. Wenn es um die Bekämpfung der Armut geht, dann denkt jeder zuerst einmal an staatliche Sozialleistungen, an Hilfen von karitativen Organisationen oder – seit wenigen Jahrzehnten – an die sogenannten „Tafeln“. Bei der Bewältigung von Arbeitslosigkeit kam man, nachdem bis in die 1990er Jahre die Arbeitsvermittlung allein in öffentli- cher Hand (also bei den Arbeitsämtern) lag, auf die Idee, für die Arbeitsvermittlung auch private Unter- nehmen zuzulassen. Gebracht hat es wenig bis nichts. Aber fast jedermann sind die entsprechen- den rechtlichen Institute geläufig oder zumindest bekannt. Fast jeder weiß auch über Steuern für den Staat Bescheid, auch darüber, dass es einmal eine Vermögenssteuer gab und dass die Einkommen- steuer für den normalen Bürger umso höher wird, je höher sein Einkommen liegt. Manch einer hat sich auch schon darüber Gedanken gemacht, ob es sinn- voll wäre, den Reichen durch eine höhere Besteue- rung "etwas wegzunehmen". In Art. 123 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern heißt es sogar: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Viele haben sogar mal dar- über nachgedacht, die Höhe eines Einkommens gesetzlich zu beschränken. Demgegenüber ist fast allen der Gedanke, man könne in einem Land die Menge an Vermögen (Reichtum) auch dadurch „deckeln“, dass man ein Zuviel an Vermögen schlicht gesetzlich verbietet und dass dadurch sich der Reichtum im Land (den übri- gens alle mehr oder weniger erarbeitet haben) besser verteilen würde, gänzlich fremd. Das mag auch an unserer christlichen Prägung liegen, wonach der Neid zu den sieben sogenannten Tod- sünden zählt, und man natürlich einem anderen nicht dessen Reichtum neiden möchte. Dass wach- sender Reichtum für eine Gesellschaft zunehmend zu unlösbaren Problemen führt, wird dabei leider gerne außer Acht gelassen. Der erste Schritt zu einer Durchsetzung der gesetz- lichen Vermögensbeschränkung ist daher, diese in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und verständlich zu erklären. Diese Öffentlichkeitsarbeit zu leisten ist unser Verein bereit zu tun, und zwar ohne daran zu verdienen. Allerdings kostet es nicht unerheblich viel Geld, für eine Öffentlichkeitsarbeit Zeitungsverlage und andere Medienhäuser zu nutzen, wie etwa durch Zeitungsanzeigen. Ziel muss es sein, der breiten Bevölkerung die gesetzliche Vermögensbeschränkung vorzustellen und ihr deren Vorteile zu erklären. Daran, dass die gesetzliche Vermögensbeschränkung nach unserem Modell für die breite Bevölkerung enorme wirtschaftliche und soziale Vorteile bringt, besteht kein vernünftiger Zweifel. Folglich wird die breite Bevölkerung dann auch die gesetzliche Vermögensbeschränkung wollen. Wir sind auch davon überzeugt, dass sich genügend Reiche finden lassen, die durch die Vermögensbeschränkung persönlich vermögens- mäßige Nachteile hätten und die dennoch die Vermögensbeschränkung unterstützen; und sei es nur deshalb, weil sie dann in einem gerechteren Land leben könnten und sich nicht mehr hinter meterhohen Mauern verstecken müssten. Von hier aus ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Parteien und Politiker werden sich der Forderung nach der gesetzlichen Vermögensbeschränkung nicht mehr entziehen können. Sie werden sie früher oder später in ihre Parteiprogramme aufnehmen, so, wie etwa der Umweltschutz seit Anfang der 1970er Jahre dies geschafft hat. Übrigens hatte die FDP in ihren „Freiburger Thesen“ von 1971 (These 4) eine Art der Vermögensbeschränkung vorgesehen. Freilich wird es von genügend Reichen auch heftige Gegenwehr gegen die Vermögensbeschränkung geben. Ob sie damit Erfolg haben, hängt aber nicht nur von ihnen selbst, sondern vor allem von dem Willen und der Entschlossenheit der breiten Bevölkerung ab, die gesetzliche Vermögensbe- schränkung einzuführen.
Stellt die Vermögensbeschränkung eine Ent- eignung dar? (Antwort in Bearbeitung)
Muss ich um mein Haus oder um meine Villa fürchten, in dem bzw. in der ich lebe? Nein, überhaupt nicht! Ihr Haus bzw. Ihre Villa, das bzw. die Sie und Ihre Familie alleine leben, zählt nicht einmal zu dem gewinnbringendem Vermögen, weil sie insoweit nichts vermieten. Daher zählt es/sie weder bei der Ermittlung ihres Vermögens mit noch würde die Veräußerung Ihr ggf. bestehende Pflicht zur Veräußerung von gewinnbringendem Vermögen vermindern.
Inwiefern fördert die Vermögensbeschrän- kung unsere Demokratie? (Antwort in Bearbeitung)